Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB
  Bemessung des Vorwegvollzuges (keinerlei Spielraum des Tatrichters)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Rechtsfehlerhaftigkeit der Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils einer Strafe

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2
  Rechtsfehlerhaftigkeit der Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils einer Strafe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 15.11.2007 - 3 StR 390/07

  Dauer des Vorwegvollzugs (Bestimmung durch das Revisionsgericht); gesetzlicher …

  Auszug aus BGH, 02.09.2009 - 5 StR 339/09

  Vielmehr kann der Senat die Zeit des Vorwegvollzugs selbst festlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07).
• BGH, 23.04.1991 - 4 StR 121/91

  Anrechnung der Untersuchungshaft bei teilweisem Vorwegvollzug der Strafe

  Auszug aus BGH, 02.09.2009 - 5 StR 339/09

  Eine an einer mutmaßlichen Zwei-Drittel-Reststrafenaussetzung orientierte Bemessung der Dauer des Vorwegvollzuges, wie sie die Strafkammer vorgenommen hat, ist dem Tatrichter grundsätzlich versagt (vgl. hierzu bereits BGH NStZ 1991, 508, 509).
• BGH, 25.11.2008 - 5 StR 500/08

  Rechtsfehlerhafter Ausschluss einer alkoholbedingten verminderten …

  Auszug aus BGH, 02.09.2009 - 5 StR 339/09

  Der Angeklagte ist nach der Entscheidung des Senats vom 25. November 2008 (5 StR 500/08) rechtskräftig wegen Mordes verurteilt.

 
• BGH, 03.03.2008 - 5 StR 52/08

  Vorwegvollzug der Maßregel (Ausschluss der Strafaussetzung zum …

  Auszug aus BGH, 02.09.2009 - 5 StR 339/09

  Einen etwaigen ‚Ausnahmefall' (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 2007 - 5 StR 384/07 - und vom 3. März 2008 - 5 StR 52/08) hat das Landgericht nicht zureichend belegt.
• BGH, 07.07.2009 - 1 StR 292/09

  Festlegung der Dauer des Vorwegvollzugs vor der sich anschließenden Unterbringung …

  Auszug aus BGH, 02.09.2009 - 5 StR 339/09

  Die erlittene Untersuchungshaft ist gemäß § 51 StGB von der Vollstreckungsbehörde auf den nach § 67 Abs. 2 StGB zu vollstreckenden Strafteil anzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 StR 292/09).".
• BGH, 03.12.2007 - 5 StR 384/07

  Ausnahmsweise Nichtanwendung des § 67 Abs. 2 StGB n.F. in der Revision

  Auszug aus BGH, 02.09.2009 - 5 StR 339/09

  Einen etwaigen ‚Ausnahmefall' (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 2007 - 5 StR 384/07 - und vom 3. März 2008 - 5 StR 52/08) hat das Landgericht nicht zureichend belegt.

• BGH, 16.12.2009 - 2 StR 305/09

  Erstreckung des Erfolgs der Revision auf Mitangeklagte bei fehlerhafter Anwendung …

  Da die erforderliche Therapiedauer vom Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt ist, kann der Senat den Berechnungsfehler entsprechend § 354 Abs. 1 StGB selbst korrigieren (BGH, Beschl. vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07; Beschl. vom 2. September 2009 - 5 StR 339/09).
• BGH, 23.09.2009 - 2 StR 305/09

  Anfragebeschluss; Revisionserstreckung bei einem Rechtsfehlers bei der Anwendung …

  Da dem Tatrichter insoweit ein Ermessen nicht eingeräumt ist (vgl. BGH, Beschl. v. 2. September 2009 - 5 StR 339/09) und die erforderliche Therapiedauer hier festgestellt ist, kann der Senat den Berechnungsfehler entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst korrigieren (BGH, Beschl. v. 15. November 2007 - 3 StR 390/07; v. 2. September 2009 - 5 StR 339/09).
• BGH, 21.10.2009 - 2 StR 380/09

  Rechtsfehlerhafte Bemessung des Vorwegvollzuges (zwingend maßgeblicher …

  Da dem Tatrichter insoweit ein Ermessen nicht eingeräumt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 339/09) und die erforderliche Therapiedauer hier mit einem Jahr und sechs Monaten festgestellt ist, kann der Senat den Berechnungsfehler entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst korrigieren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07; vom 2. September 2009 - 5 StR 339/09).
• BGH, 16.01.2013 - 4 StR 498/12

  Rechtsfehlerhafte Bemessung des Vorwegvollzugs

  Da dem Tatrichter insoweit ein Ermessen nicht eingeräumt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 339/09) und die erforderliche Therapiedauer vom sachverständig beratenen Landgericht hier mit zwei Jahren festgestellt ist, kann der Senat den Berechnungsfehler in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst korrigieren (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2009 - 2 StR 380/09 mwN).